AGB – Energie Save Consulting GmbH (ESC)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werklieferung und Werkleistung der Energie Save Consulting GmbH

1. Allgemeine Bestimmungen
a) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen bilden als Ergänzung des geltenden Rechts die
Grundlage der Werklieferungsverträge (Verbindung von Liefer- und Werkvertrag) sowie der
Werkverträge der Energie Save Consulting GmbH – im Folgenden: ESC – an
Unternehmer/Kunden der öffentlichen Hand – im Folgenden: Kunde –.
b) Im Rahmen der zwischen ESC und dem Kunden abgeschlossenen Vertragsverhältnisse
gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Werklieferung
und Werkleistung – „AGB – WL“ der ESC. Mit der Bestellung erkennt der Auftraggeber die
ausschließliche Geltung der „AGB-WL“ für das Vertragsverhältnis mit ESC an.
c) Änderungen und / oder Ergänzungen der „AGB-WL“ sowie sonstige Nebenabreden zum
Vertrag bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Abweichung
oder Abbedingung der Schriftform.
d) Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn
ESC diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen hat.
2. Angebot und Vertragsabschluss
a) ESC-Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als
verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
b) Bestellungen oder Aufträge kann ESC innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.
Mit ihrer Annahme (Auftragsbestätigung) kommt der Vertrag zustande.
3. Auskünfte
Erteilt ESC Auskünfte oder berät ESC im Zusammenhang mit Bestellungen, ohne dass die
Auskunft oder Beratung Gegenstand des übernommenen Leistungsumfangs ist, geschieht
dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeder Haftung.
4. Preise
a) Es gelten nur die von ESC bestätigten Preise.
b) Alle Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer, welche der Besteller in der jeweils
gültigen Höhe zusätzlich zu zahlen hat.
c) ESC ist berechtigt, Massenänderungen, deren Notwendigkeit sich bei der Ausführung der
Leistungen ergibt, bis zu einer Größenordnung von 20 % gegenüber den im
Leistungsverzeichnis aufgeführten Mengen, ohne gesonderten Auftrag des Kunden
auszuführen und gegenüber dem Kunden gesondert abzurechnen. ESC wird dem Kunden
etwaige Masseänderungen vor Ausführung anzeigen.
5. Vorauszahlung
a) ESC ist berechtigt, vom Besteller eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % der vereinbarten
Vergütung zu verlangen.
b) Leistet der Kunde die Vorauszahlung nicht innerhalb angemessener Frist, kann ESC die
Lieferung und Leistung verweigern.
c) ESC ist zur Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Kunde die Vorauszahlung auch
nicht innerhalb einer hierzu gesetzten Nachfrist erbringt und ESC die Kündigung für diesen
Fall angekündigt hat. Die Nachfrist kann schon mit der Frist zur Vorauszahlung gesetzt
werden.
6. Abschlagszahlungen
a) ESC ist berechtigt, eine erste Abschlagszahlung in Höhe von 50 % der vereinbarten
Vergütung nach Anlieferung des zur Leistungserbringung notwendigen Materials
(Vorschaltgeräte, Leuchten, Leuchtmittel) zu verlangen. Hierzu erfolgt eine entsprechende
Mitteilung durch ESC. Die Höhe der Abschlagszahlung kann auch individuell, in Abhängigkeit
des jeweiligen Auftrages, verhandelt werden. Hat der Kunde eine Vorauszahlung nach Nr. 5
geleistet, vermindert sich die erste Abschlagszahlung um die geleistete Vorauszahlung.
b) ESC ist ferner berechtigt, eine zweite Abschlagszahlung in Höhe von 30 % der
vereinbarten Vergütung zu verlangen, wenn die vereinbarte Montageleistung/Lieferung zu
zwei Drittel erbracht ist. Zum Nachweis legt ESC dem Kunden einen Baufortschrittsbericht
vor.
c) Erhebt der Kunde nicht innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Anlieferungsmitteilung
bzw. des Baufortschrittsberichts Einwendungen, gelten die Zahlungsvoraussetzungen für
die Abschlagsrechnung als erfüllt.
d) Zahlt der Kunde die Abschlagszahlung nicht oder nicht vollständig fristgemäß, ist ESC
berechtigt, die weitere Erfüllung des Vertrages abzulehnen.
7. Lieferung sowie Liefer- und Leistungsfristen
a) ESC liefert ab Werk, wenn nichts anderes vereinbart ist.
b) Liefer- und Leistungsfristen gelten nur, wenn ESC sie schriftlich (z.B. im Rahmen eines
Bauzeitenplans) bestätigt hat, und beginnen in diesem Fall mit dem Datum der
Auftragsbestätigung.
c) Liefer- und Leistungsfristen gelten nur, wenn alle notwendigen technischen Fragen im
Vorfeld der Liefer- und Leistungserbringung abschließend geklärt wurden.
d) Höhere Gewalt, Betriebsstörungen und ähnliche unvorhersehbare und von ESC nicht zu
vertretende Umstände entbinden ESC von der Einhaltung vereinbarter Liefer- und
Leistungsfristen für die Dauer des Ereignisses. Der Kunde ist in diesen Fällen insbesondere
nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, diesen zu kündigen und/oder
Schadensersatz geltend zu machen.
e) ESC darf Teillieferungen bzw. Teilleistungen erbringen, wenn diese dem Kunden
zumutbar sind.
8. Leistungserbringung
a) Die Leistungserbringung von ESC erfolgt nach einem schriftlichen Leistungsverzeichnis.
b) Nicht in der Leistungsbeschreibung aufgeführte Nebenleistungen und besondere
Leistungen, die erforderlich sind, um die in der Leistungsbeschreibung genannten
Leistungen vertragsgemäß erbringen zu können, gehören nicht zu dem mit den
vereinbarten Preisen abgegoltenen Leistungsumfang von ESC und sind vom Kunden
gesondert zu vergüten.
c) Angebote von ESC beruhen auf der Annahme, dass das vorhandene Leitungsnetz des
Kunden weiterhin genutzt werden kann und den heute geltenden Regeln der Technik
entspricht. Entsprechende Nachweise der Wiederholungsprüfung nach den einschlägigen
arbeitsrechtlichen, technischen und gesetzlichen Vorschriften sind vom Kunden zu
erbringen.
9. Versand und Gefahrübergang
a) Versand und Transport erfolgen auf Gefahr des Kunden, wenn nichts anderes vereinbart
wurde.
b) Mit der Übergabe an die den Transport ausführende Person geht die Gefahr auf den
Kunden über.
c) Verzögert sich die Versendung aus vom Kunden zu vertretenden Umständen, geht die
Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs mit der Anzeige der
Versandbereitschaft auf den Kunden über.
d) ESC erhebt für Lieferungen Frachtkosten. Ab einem Warenwert von 5.000,00 € (netto)
liefert ESC Frei Haus.
10. Untervergabe
a) ESC ist berechtigt, nach freiem Ermessen fachlich geeignete Dritte als Nachunternehmer
und Erfüllungsgehilfen mit der Durchführung einzelner Leistungen zu beauftragen, welche
jedoch nicht berechtigt sind, für ESC rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben.
b) Mit Vertragsabschluss gilt die schriftliche Zustimmung zur Untervergabe einzelner
Leistungen auf Nachunternehmer als erteilt.
11. Mitwirkungsverpflichtungen des Kunden
a) Der Kunde ist verpflichtet, ESC den Zugang zu allen elektrotechnischen Einrichtungen zu
gewähren, welche mit der vertragsgegenständlichen Leistung in Zusammenhang stehen.
Dabei ist ESC bemüht, den Betrieb des Kunden nicht zu beeinträchtigen. Daneben sind ESC
alle Informationen, technischen Angaben und Daten vom Kunden zur Verfügung zu stellen,
die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung von Relevanz sind.
b) Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb der Montagezeit, üblicherweise von Montag bis
Freitag in der Zeit von 7:00 bis 20:00 Uhr, Baufreiheit bzw. Zugang zu den Steuergeräten
zu gewähren. Standzeiten über einen Zeitraum von mehr als 1 Stunde, insbesondere durch
Arbeitszeitverschiebungen und durch ESC nicht verantwortbare Umwelteinflüsse, können
durch ESC als Mehrleistung abgerechnet werden und sind vom Kunden entsprechend zu
vergüten.
c) ESC zeigt unverzüglich und schriftlich in Form von Regiebelegen die Mehrleistungen an.
Die Mehrleistungen werden nach den angefallenen Stunden entsprechend den nachfolgend
genannten Stundenlohnsätzen abgerechnet: Monteur EUR 49,- (netto) / Stunde;
Projektleiter EUR 79,- (netto) / Stunde.
d) Für zur Montage angelieferte Materialien, ist vom Kunden ein geeigneter Lagerraum zur
Verfügung zu stellen. Zwischengelagerte Bauteile sind vom Kunden bis zum endgültigen
Einbau sorgsam zu behandeln und diebstahlsicher in verschlossenen Räumen zu lagern.
Beschädigungen oder Verlust von zwischengelagerten Materialien gehen zu Lasten des
Kunden.
e) Für das Montagepersonal von ESC (oder von Subunternehmer) ist ein geeigneter
Aufenthaltsraum vom Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Verfügung zu
stellen.
12. Werkverträge
a) Für Verträge der ESC, welche ausschließlich die Erstellung eines Werkes und keine
Lieferverpflichtung (Kaufvertragskomponente) der ESC zum Gegenstand haben, gelten die
Regelungen der Nummern 7 a), 9, 10 b), 11 d) und 16 der „AGB-WL“ nicht.
b) Die Abnahme der Leistung aus Werkverträgen erfolgt nach erbrachter Leistung durch
den Kunden und der ESC. Dabei wird ein Protokoll erstellt, in dem die Abnahme mit
eventuellen Ergänzungen dokumentiert wird.
13. Zahlungen
a) Zahlungen sind ab Eingang einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung sofort
fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
b) Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei ESC, bei Wechseln
und Schecks deren Einlösung maßgeblich.
c) Bei Streitigkeiten zwischen ESC und dem Kunden über die Höhe des abzurechnenden
Leistungsstandes ist zumindest der unstreitige Teil zur Zahlung fällig.
d) Bei ESC eingehende Zahlungen tilgen unbeschadet einer anders lautenden Bestimmung
des Kunden jeweils zuerst Kosten, dann Zinsen und zuletzt die Hauptforderung, bei
mehreren Forderungen zunächst jeweils die ältere.
e) Abzüge wie Skonto oder Rabatte vom Rechnungsbetrag sind regelmäßig nicht möglich.
14. Aufrechnung
Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn die Gegenansprüche durch
ESC nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind.
15. Zurückbehaltungsrecht
Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen.
16. Eigentumsvorbehalt
a) Alle Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis
zwischen ESC und dem Kunden Eigentum von ESC.
b) Im Falle der Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware steht ESC das (Mit-) Eigentum im
Wert des Zustandes der Vorbehaltsware, vor Be- oder Verarbeitung an der dadurch
entstehenden Sache zu.
c) Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der
gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet oder
veräußert werden. Der Kunde wird ESC unverzüglich schriftlich unterrichten, wenn und
soweit Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware drohen.
d) Sachen, die dem Kunden von ESC zur Verfügung gestellt wurden und die nicht
Bestandteil der Werkleistung als solche sind (z.B. Entwürfe, Konstruktionszeichnungen,
Werkzeuge usw.) verbleiben im Eigentum von ESC.
e) Nachweisbare Urheberrechte sowie gewerbliche Schutzrechte der ESC unterliegen dem
Schutz des geistigen Eigentums und bleiben im Besitz von ESC. Diese dürfen ggf. nur im
Zusammenhang mit der erworbenen Leistung/Lieferung vom Kunden genutzt werden.
17. Gewährleistung
a) Alle Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Maße, Gebrauchswerte,
Belastbarkeit, Toleranzen oder technische Daten) sind annähernd zu betrachtende
Durchschnittswerte, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehen Zweck
eine genaue Übereinstimmung mit ihnen voraussetzt. Sie sind keine
Beschaffenheitsgarantie, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung
oder Leistung.
b) Handels- und branchenübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund
rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die
Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die
Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
c) Etwaige Mängelansprüche des Kunden richten sich nach den Bestimmungen dieser „AGBWL“
sowie den Vorschriften des BGB.
d) Die Gewährleistung erstreckt sich auf sämtliche elektrische und elektrotechnische
Komponenten und beträgt 24 Monate. Nebenabreden bedürfen immer der Schriftform. Die
Gewährleistung, auch erweiterte Gewährleistung, setzt eine sach- und
bestimmungsgemäße Installation, Umgang, sowie Betrieb der Produkte voraus. Es wird
vorausgesetzt, dass des Weiteren die Leuchten regelmäßig fachgerecht gewartet und
gereinigt werden und schadhafte Elemente zeitnah instandgesetzt werden. Leuchtmittel
sind Verbrauchsgüter und von der Gewährleistung ausgeschlossen. Ausnahmen sind
Fabrikationsfehler und definiert durch eventuell gesonderte Vereinbarungen. Bei
unsachgemäßer und bedingungsungerechter Handhabung erlischt die Gewährleistung, auch
die erweiterte Gewährleistung.
e) Die Gewährleistung kann durch Ersatz-/Nachlieferung oder Nachbesserung erfüllt
werden. Die Entscheidung ob Ersatz-/Nachlieferung oder Nachbesserung liegt bei ESC.
18. Haftungsbegrenzung
a) Die Haftung von ESC, die über die gesetzliche und über eine gesondert vertraglich
vereinbarte Gewährleistung hinausgeht, ist beschränkt auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit, auch in Bezug auf Erfüllungsgehilfen oder Vertreter von ESC. Die
vorstehende Haftungsbeschränkung bezieht sich ausdrücklich auch auf sämtliche
Folgeschäden, einschließlich etwaigen Produktionsausfalls.
b) Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn es durch ein Verschulden von ESC zur
Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit kommt, im Falle der Haftung für eine
wesentliche Vertragspflicht, wenn ESC eine Garantie für die Beschaffenheit seiner
Leistungen abgegeben hat oder wenn ESC einen Mangel seiner nach dem Vertrag
geschuldeten Leistung arglistig verschwiegen hat.
c) Die Haftung von ESC wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist allerdings
auf denjenigen Schaden begrenzt, der typischerweise und vorhersehbar bei der
Durchführung der in Auftrag gegebenen Leistungen entstehen kann.
d) Die Haftung von ESC ist im Übrigen der Höhe nach auf 5.000.000 € für Sach- und
Vermögensschäden begrenzt. Dies gilt nicht in den oben unter Nr. 18 b) genannten Fällen.
19. Verjährung
a) Die Gewährleistungszeit und die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen
Mängeln betragen für sämtliche Lieferungen und Leistungen von ESC 24 Monate ab
Warenannahme/Leistungsabnahme.
b) Die Verjährungsfrist für sonstige Schadenersatzansprüche, die nicht im Zusammenhang
mit Mängeln stehen, gleich aus welchem Rechtsgrund, beträgt 1 Jahr.
c) Die Verjährungsfristen nach Nummer 19 a) und b) gelten nicht im Falle des Vorsatzes,
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, einer Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz, einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder schuldhafter
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
d) Die Verjährungsfristen nach Nummer 19 a) gelten auch nicht, wenn ESC den Mangel
arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes
übernommen hat. Im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangels gelten anstelle der in
Nummer 19 a) genannten Fristen die anwendbaren Fristen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB
(Bauwerk und Sachen für Bauwerke) bzw. Nr. 3 (sonstige Sachen), unter Ausschluss der
Fristverlängerung bei Arglist gem. § 438 Abs. 3 BGB.
20. Verschwiegenheit
a) Der Kunde ist verpflichtet, über alle ihm infolge der Tätigkeit von ESC und deren
Nachunternehmer bekannt gegebenen oder bekannt gewordenen Daten und Informationen,
sowohl von ESC wie auch der Nachunternehmer, wie das Know-How, alle
Betriebsgeheimnisse, Produkte und Materialien, nach Beendigung des Vertrages mit ESC
Stillschweigen zu bewahren.
b) Ausgenommen hiervon sind die im Rahmen der Erfüllung der Leistungen durch ESC, dem
Kunden übergebene notwendige Daten und Informationen. Gleiches gilt für solche Daten
und Informationen, die der Öffentlichkeit bekannt oder zugänglich sind.
21. Gerichtsstand, anwendbares Recht
a) Die mit ESC geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
b) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Ulm.
22. Schlussbestimmungen
a) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirtschaftlich
gleichwertige ersetzt.
b) Sämtliche Erklärungen, welche die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses mit ESC
betreffen, bedürfen der Schriftform. Eine Änderung des Schriftformerfordernisses bedarf
seinerseits der Schriftform.
Stand / Juli 2012